Rechtsprechung
OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 84/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, SächsCoronaSchVO § 3a, SächsCoronaSchVO § 5a Abs. 4, GewO § 6 Abs. 1
Testpflicht; Gewerbe; Antragsbefugnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Keine Außervollzugsetzung von Testpflicht am Arbeitsplatz sowie Zutritt zu Schulen ...
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 84/21
Daher ist wie bisher davon auszugehen, dass die vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Selbsttestkits, die in Apotheken oder im Handel erworben werden können, keine Beeinträchtigungen hervorrufen, die in ihren Wirkungen körperliche Schmerzen oder Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorrufen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67).Der Senat hat mit Beschluss vom 30. März 2021 (a. a. O.) festgestellt, dass sich der Antragsgegner auf das Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die Einführung von Testpflichten gemäß § 3a SächsCoronaSchVO stützen kann, dass die Testpflicht den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm genügt und dass die Verordnungsregelung mit höherrangigem Recht in Einklang steht.
- OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
Auszug aus OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 84/21
Hierzu verweist er auf den diesbezüglichen Beschluss des Senats vom 19. März 2021 (- 3 B 81/21 -, juris).
- OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21
Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht
Er tritt dem Antrag mit Schriftsatz vom 26. März 2021 entgegen, wobei er sich auf seinen Schriftsatz vom 26. März 2021 in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 3 B 84/21 bezieht.Der Senat hat den Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 7. April 2021 (- 3 B 84/21 -) abgelehnt.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Verfahrensakten 3 B 84/21 sowie im vorliegenden Verfahren verwiesen.
Der Senat hat in dem Beschluss vom 7. April 2021 (- 3 B 84/21 -, juris Rn. 24) auf Folgendes abgestellt:.
- OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 337/21
Corona; Testpflicht; Schüler; Präsenzunterricht; unechter Normenerlassantrag
Der Senat hat die Annahme, die an Schulen bestehende Testpflicht sei wohl verhältnismäßig, bislang nicht davon abhängig gemacht, dass die Schüler sich grundsätzlich von der Präsenzbeschulung abmelden können (…vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 15. Oktober 2021 - 3 B 355/21 -, a. a. O. Rn. 47;… Beschl. v. 22. April 2021 - 3 B 183/21 -, juris Rn. 20 ff.;… Beschl. v. 14. April 2021 - 3 B 92/21 -, juris Rn. 8 ff.;… Beschl. v. 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 7. April - 3 B 84/21 -, juris Rn. 26;… Beschl. v. 31. März 2021 - 3 B 105/21 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 19. März 2021 - 3 B 81/21 -, a. a. O. Rn. 44 ff.).